Rechtsprechung
OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2022 - 4 MB 68/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 5 Abs 2 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 AufenthG 2004, § 29 Abs 3 AufenthG 2004, § 30 Abs 1 AufenthG 2004, § 36 Abs 2 AufenthG 2004
Familiennachzug zu den minderjährigen Kindern - Ermessensspielraum der Ausländerbehörde - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AufenthG § 25 Abs. 5 S. 1; VwGO § 123 Abs. 1
Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Familienzusammenführung
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 19.11.2021 - 11 B 89/21
- OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2022 - 4 MB 68/21
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12
Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2022 - 4 MB 68/21
Damit zählt ein nicht mit der Mutter verheirateter Vater leiblicher Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit zu den "sonstigen Familienangehörigen" i.S.d. § 36 AufenthG (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 -, BVerwGE 147, 278 ff., juris Rn. 11, 14; VGH Mannheim…, Beschluss vom 28. Oktober 2016 - 11 S 1460/16 -, juris Rn. 5).Dies wiederum setzt voraus, dass der schutzbedürftige Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe dringend angewiesen ist und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 -, BVerwGE 147, 278 ff., juris Rn. 11 ff. m.w.N.).
wäre auch zu klären, ob den Kindern bei einer entsprechend engen Beziehung zum Vater ein Verlassen des Bundesgebiets zumutbar ist, um die Familiengemeinschaft andernorts herzustellen; zu berücksichtigen wäre diese Frage im Übrigen auch für die mit den Kindern lebende Mutter (BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 -, BVerwGE 147, 278 ff., juris Rn. 14 f. m.w.N.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 28. Oktober 2016 - 11 S 1460/16 -, juris Rn. 6 ff. m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2016 - 11 S 1460/16
Familiennachzug; außergewöhnliche Härte; sozialpädagogische Betreuung eines …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2022 - 4 MB 68/21
Damit zählt ein nicht mit der Mutter verheirateter Vater leiblicher Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit zu den "sonstigen Familienangehörigen" i.S.d. § 36 AufenthG (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 -, BVerwGE 147, 278 ff., juris Rn. 11, 14; VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Oktober 2016 - 11 S 1460/16 -, juris Rn. 5).wäre auch zu klären, ob den Kindern bei einer entsprechend engen Beziehung zum Vater ein Verlassen des Bundesgebiets zumutbar ist, um die Familiengemeinschaft andernorts herzustellen; zu berücksichtigen wäre diese Frage im Übrigen auch für die mit den Kindern lebende Mutter (BVerwG…, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 -, BVerwGE 147, 278 ff., juris Rn. 14 f. m.w.N.; VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Oktober 2016 - 11 S 1460/16 -, juris Rn. 6 ff. m.w.N.).
- OVG Hamburg, 20.03.2018 - 1 Bs 25/18
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; familiäre Einheit zwischen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2022 - 4 MB 68/21
Erst wenn eine solche Erteilung nach Ausreise dem Antragsteller in Aussicht gestellt werden würde, wäre ihm die Durchführung des Visumsverfahrens zuzumuten, denn erst dann könnte eine zumutbare räumliche Trennung von nur einigen Monaten überhaupt in Betracht gezogen werden (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 20. März 2018 - 1 Bs 25/18 -, juris Rn. 22).Er würde das Verfahren auf Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG vom Ausland aus nicht erfolgreich betreiben können, da es dann schon an der gesetzlichen Voraussetzung des "geduldeten Ausländers" fehlen würde (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 14. Oktober 2021 - 4 MB 49/21 -, juris Rn. 29 m.w.N.; vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 20. März 2018 - 1 Bs 25/18 -, juris Rn. 25).
- OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - 4 MB 42/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung: Antragsänderung im …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2022 - 4 MB 68/21
Die Sicherung eines Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Verfahrens aufrechterhalten werden sollen, um sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zugutekommen kann (OVG Schleswig, Beschluss vom 1. Oktober 2021 4 MB 42/21 , juris Rn. 34 m.w.N.).(Rn.9).Zutreffend gehen das Verwaltungsgericht und die Antragstellerseite davon aus, dass die Sicherung eines Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Erlass einer einstweiligen Anordnung nur ausnahmsweise dann in Betracht kommt, wenn es darum geht, die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Verfahrens aufrechtzuerhalten und so sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zugutekommen kann (OVG Schleswig, Beschluss vom 1. Oktober 2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 34 m.w.N.).
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 4 MB 48/19
Ausländerrecht: Abschiebung eines Ausländers bei Bestehen einer …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2022 - 4 MB 68/21
Bei einer Vater-Kind-Beziehung wird der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch Betreuungsleistungen der Mutter oder dritter Personen entbehrlich; er kann vielmehr eine eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes haben, etwa dann, wenn der Vater bereits eine enge Bindung zu dem Kind aufgebaut hat und wesentliche elterliche Betreuungsleistungen erbringt (Beschluss des Senats vom 22. August 2019 - 4 MB 48/19 -, juris Rn. 6 m.w.N.).Insoweit muss das Gericht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch eine Vorstellung davon entwickeln, welchen Trennungszeitraum es für zumutbar erachtet (Beschluss des Senats vom 22. August 2019 - 4 MB 48/19 -, juris Rn. 6 m.w.N.).
- BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Versagung vorläufigen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2022 - 4 MB 68/21
Gerade weil der Termin der Abschiebung nicht bekanntgegeben wird, hat der Betroffene grundsätzlich jederzeit ein rechtliches Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Abschiebung vorläufig untersagt wird (vgl. zum Rechtsschutzbedürfnis BVerfG, Beschluss vom 8. November 2017 - 2 BvR 809/17 -, juris Rn. 15). - OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2021 - 4 MB 49/21
Sicherung eines Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Erlass …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2022 - 4 MB 68/21
Er würde das Verfahren auf Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG vom Ausland aus nicht erfolgreich betreiben können, da es dann schon an der gesetzlichen Voraussetzung des "geduldeten Ausländers" fehlen würde (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 14. Oktober 2021 - 4 MB 49/21 -, juris Rn. 29 m.w.N.; vgl. auch OVG Hamburg…, Beschluss vom 20. März 2018 - 1 Bs 25/18 -, juris Rn. 25). - OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2020 - 4 MB 5/20
Aufenthaltsrecht: Notwendigkeit der Verständigung in deutscher Sprache zumindest …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2022 - 4 MB 68/21
Dies gilt auch für einen Anspruch nach § 25 Abs. 5 AufenthG (OVG Schleswig, Beschluss vom 2. März 2020 - 4 MB 5/20 -, juris Rn. 11). - OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2008 - 4 MB 6/08
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2022 - 4 MB 68/21
Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, sein Begehren in der Beschwerdeinstanz einzuschränken, soweit der Streitgegenstand teilbar ist und durch einen Teilverzicht nicht ausgetauscht wird (OVG Schleswig, Beschl. v. 31.01.2008 - 4 MB 6/08 -, juris Rn. 4).
- VGH Bayern, 27.02.2023 - 19 CE 22.1955
Nachholung eines Visumverfahrens eines nicht sorgeberechtigten sonstigen …
Diesbezüglich muss die Dauer des Visumverfahrens absehbar und insbesondere auch geklärt sein, ob die grundsätzliche Möglichkeit der Visumerteilung besteht (…vgl. BayVGH, U.v. 7.12.2021 - 10 BV 21.1821 - Rn. 40 m.w.N.; OVG SH, B.v. 3.1.2022 - 4 MB 68/21 - juris).Ein entsprechendes Angewiesen-Sein kann sich auch für kleine Kinder ergeben, die auf Grund ihres Alters ständiger Pflege und Betreuung und deshalb der Einbindung in die familiäre Lebensgemeinschaft bedürfen (OVG LSH, B.v. 3.1.2022 - 4 MB 68/21 - juris Rn. 20).
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2022 - 11 K 6495/18
Eltern-Kind-Beziehung i.R.e. sog. Patchwork-Familie; Unmöglichkeit der Ausreise …
Vielmehr haben die Behörden bzw. die Gerichte eine Vorstellung davon zu entwickeln, welcher Trennungszeitraum als zumutbar erachtet werden kann, vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Dezember 2021 - 2 BvR 1432/21 -, juris, Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (OVG S-H), Beschluss vom 3. Januar 2022 - 4 MB 68/21 -, juris.Erst wenn eine solche Erteilung nach Ausreise dem Kläger in Aussicht gestellt werden könnte, wäre ihm die Durchführung des Visumverfahrens und die damit einhergehende Trennung zuzumuten, denn erst dann könnte eine zumutbare räumliche Trennung überhaupt in Betracht gezogen werden, OVG S-H, Beschluss vom 3. Januar 2022 - 4 MB 68/21 -, juris.
Denn eine solche - vorübergehende - Vorgehensweise, würde in jedem Fall die Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens aufgrund einer prognostizierten Dauer des Visumverfahrens voraussetzen, OVG NRW, Beschluss vom 08.02.2022 - 18 B 951/20 - n.v. ("innerhalb weniger Tage" bei erklärter Vorabzustimmung); OVG S-H, Beschluss vom 3. Januar 2022 - 4 MB 68/21 - (einige Monate); Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteile vom 07. Dezember 2021 - 10 BV 21.1821 - (ca. drei Monate) und vom 02. Juli 2021 - 10 CE 21.392, 10 CE 21.389 - (mehrere Wochen eingedenk einer in Aussicht gestellten Vorabzustimmung); Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. Januar 2021 - 8 ME 136/20 - ("zeitweise Trennung"); Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 09. Oktober 2019 - 2 B 259/19 - (nicht länger als drei Monate), jeweils juris; nach OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2020 - 17 B 1189/20 - n.v. soll indes auch ein Trennungszeitraum von mehreren Jahren durch visumsfreie Besuche und sonstige Kontaktmöglichkeiten kompensiert werden können.
- VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21
Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
Dies gilt auch für einen Anspruch nach § 25 Abs. 5 AufenthG (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03. Januar 2022 - 4 MB 68/21 -, juris).
- VGH Bayern, 01.07.2022 - 19 CE 22.1262
Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens - Verweigerung der Mitwirkung
Diesbezüglich muss die Dauer des Visumverfahrens absehbar und insbesondere auch geklärt sein, ob die grundsätzliche Möglichkeit zum Familiennachzug besteht (…vgl. BayVGH, U.v. 7.12.2021 - 10 BV 21.1821 - Rn. 40 m.w.N.; OVG SH, B.v. 3.1.2022 - 4 MB 68/21 - juris).Ein entsprechendes Angewiesen sein kann sich für sehr kleine Kinder ergeben, die auf Grund ihres Alters ständiger Pflege und Betreuung und deshalb der Einbindung in die familiäre Lebensgemeinschaft bedürfen (vgl. OVG LSH, B.v. 3.1.2022 - 4 MB 68/21 - juris Rn. 20).
- VG Gelsenkirchen, 11.09.2023 - 11 L 568/23
Bindungswirkung rechtskräftiger Beschlüsse; Anordnungsgrund nach Ablauf der in …
Erst wenn eine solche Erteilung nach Ausreise dem Antragsteller in Aussicht gestellt werden könnte, wäre ihm die Durchführung des Visumverfahrens zuzumuten, denn erst dann könnte eine zumutbare räumliche Trennung überhaupt in Betracht gezogen werden, Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (OVG S-H), Beschluss vom 3. Januar 2022 - 4 MB 68/21 -, juris.Eine räumliche Trennung könnte wiederum nur dann durch die visumfreien Besuchsmöglichkeiten des Antragstellers in Deutschland und sonstige Kontaktmöglichkeiten mittels sozialer Medien einschließlich Videotelefonie sowie die Besuchsmöglichkeiten der minderjährigen Kinder des Antragstellers in Serbien - allein oder in Begleitung der Kindesmutter - kompensiert werden, wenn es sich mit Blick auf die prognostizierte Dauer des Visumverfahrens um eine lediglich vorübergehende Vorgehensweise handeln würde, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschlüsse vom 13. Juni 2023 - 10 CS 23.488 - (eine Woche mit und "zwei bis drei Monate" ohne Vorabzustimmung); HessVGH, Beschluss vom 25. Mai 2023 - 6 B 362/23 - ("ein bis zwei Monate"); Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG Saarland), Beschluss vom 9. Mai 2023 - 2 B 31/23 -, ("zwischen zehn und zwölf Wochen"); BayVGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2023 - 19 CS 23.535 - (Annahme einer Dauer von "im schlechtesten Fall mehreren Monaten" wohl nicht ausreichend konkret), vom 27. April 2023 - 19 CE 23.133 - (sieben Monate im Einzelfall "ausnahmsweise noch als zumutbar"), vom 7. März 2023 - 19 CE 22.2285 - (bis zu zwei Jahre bei gänzlich verweigerter Mitwirkung) und Beschluss vom 27. Februar 2023 - 19 CE 22.1955 - (sechseinhalb Monate), jeweils juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Juni 2022 - 18 B 439/22 - (acht Monate bis ein Jahr bei gleichzeitig fehlender persönlicher Verbundenheit) und vom 8. Februar 2022 - 18 B 951/20 - ("innerhalb weniger Tage" bei erklärter Vorabzustimmung), jeweils n.v.; OVG S-H, Beschluss vom 3. Januar 2022 - 4 MB 68/21 - (einige Monate); BayVGH, Urteile vom 7. Dezember 2021 - 10 BV 21.1821 - (ca. drei Monate) und vom 2. Juli 2021 - 10 CE 21.392, 10 CE 21.389 - (mehrere Wochen eingedenk einer in Aussicht gestellten Vorabzustimmung); Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. Januar 2021 - 8 ME 136/20 - ("zeitweise Trennung"); OVG Saarland, Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 2 B 259/19 - (längstens drei Monate), jeweils juris; nach OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2020 - 17 B 1189/20 - n.v., soll indes auch ein Trennungszeitraum von mehreren Jahren durch visumsfreie Besuche und sonstige Kontaktmöglichkeiten kompensiert werden können.
- VGH Bayern, 13.06.2023 - 19 ZB 23.455
Kein Verzicht auf Nachholung des Visumverfahrens
Diesbezüglich muss die Dauer des Visumverfahrens absehbar und insbesondere auch geklärt sein, ob die grundsätzliche Möglichkeit der Visumerteilung besteht (…vgl. BayVGH, U.v. 7.12.2021 - 10 BV 21.1821 - Rn. 40 m.w.N.; OVG SH, B.v. 3.1.2022 - 4 MB 68/21 - juris). - VGH Bayern, 06.03.2023 - 19 CE 22.2647
Kein Verzicht auf Durchführung des Visumverfahrens
Diesbezüglich muss die Dauer des Visumverfahrens absehbar und insbesondere auch geklärt sein, ob die grundsätzliche Möglichkeit der Visumerteilung besteht (…vgl. BayVGH, U.v. 7.12.2021 - 10 BV 21.1821 - Rn. 40 m.w.N.; OVG SH, B.v. 3.1.2022 - 4 MB 68/21 - juris). - VG Frankfurt/Main, 23.02.2022 - 10 K 2137/20 Der nicht mit der Mutter des gemeinsamen Kindes verheiratete Kläger gilt als sorgeberechtigter Elternteil seines am 13. Januar 2018 geborenen Kindes ghanaischer Staatsangehörigkeit als sonstiger Familienangehöriger in diesem Sinne (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. Januar 2022 - 4 MB 68/21 -, juris Rn. 19), der mit seinem Kind und dem weiteren Kind ghanaischer Staatsangehörigkeit seiner Partnerin in familiärer Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet lebt.
Allein der Umstand, dass diesseits von einer Reduktion des nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG eingeräumten Ermessens ausgegangen wird, führt für sich genommen nicht per se zur Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. Januar 2022, a.a.O., Rn. 20 und OVG Hamburg…, Beschluss vom 20. März 2018 - 1 Bs 25/18 -, juris Rn. 22 mit Ausführungen dazu, dass erst bei in Aussichtstellen der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis eine zumutbare räumliche Trennung von nur wenigen Monaten überhaupt in Betracht gezogen werden könne).
- VGH Bayern, 27.04.2023 - 19 CE 23.133
Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens
Diesbezüglich muss die Dauer des Visumverfahrens absehbar und insbesondere auch geklärt sein, ob die grundsätzliche Möglichkeit zum Familiennachzug besteht (…vgl. BayVGH, U.v. 7.12.2021 - 10 BV 21.1821 - Rn. 40 m.w.N.; OVG SH, B.v. 3.1.2022 - 4 MB 68/21 - juris). - VGH Bayern, 24.02.2022 - 19 CE 22.12
Nachholung des Visumverfahrens
Diesbezüglich muss die Dauer des Visumverfahrens absehbar und insbesondere auch geklärt sein, ob die grundsätzliche Möglichkeit zum Familiennachzug besteht (…vgl. BayVGH, U.v. 7.12.2021 - 10 BV 21.1821 - Rn. 40 m.w.N.; OVG SH, B.v. 3.1.2022 - 4 MB 68/21 - juris). - VG Würzburg, 07.11.2022 - W 7 K 21.902
Minderjähriges iranisches und minderjähriges deutsches Kind, mangels …
- VG Schleswig, 28.01.2022 - 11 B 10008/21
Eilrechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2022 - 2 M 53/22
Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 25b
- VG Würzburg, 04.10.2022 - W 7 E 22.564
Erfolgsloser Eilantrag gegen Abschiebung eines Familienangehörigen einer …
- VG Würzburg, 11.08.2022 - W 7 E 22.1074
Einstweiliger Rechtsschutz, vollziehbare Ausreisepflicht, Nachholung des …
- VG Würzburg, 02.05.2022 - W 7 E 22.401
Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens bei Familiennachzug
- VGH Bayern, 22.08.2023 - 19 CE 23.981
Ausweisung eines Ausländers mit minderjährigen Kindern mit deutscher …
- VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 CE 22.2285
Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
- OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 4/23
Ausländerrecht (Abschiebung)
- VG Würzburg, 11.12.2023 - W 7 K 22.1895
Aufenthaltserlaubnis, Familiennachzug, Nigeria, Visum
- VG Schleswig, 31.03.2022 - 11 B 10016/21
- VG Würzburg, 20.03.2023 - W 7 E 23.329
Zumutbare Trennungszeit für die Nachholung eines Visumverfahrens
- VG Schleswig, 30.01.2023 - 11 B 8/23
Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung
- VG Schleswig, 21.04.2022 - 11 B 67/22
Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung; strafrechtliche …
- VG Schleswig, 29.03.2023 - 11 B 21/23
Vorwegnahme der Hauptsache bei einstweiliger Anordnung einer Aufenthaltsbefugnis
- VG Schleswig, 17.05.2022 - 11 B 57/22
- VG Schleswig, 18.11.2022 - 11 B 117/22